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Archiv für Oktober 2009

Der Leiter des Grönemeyerinstituts für Mikrotherapie an der Universität Bochum kritisiert den Gesundheitsfonds scharf. Das System der zentralen Mittelverwaltung und einheitlichen Beitragssätzen diene in erster Linie dem Zweck, die wahren Kosten des Gesundheitssystems zu verschleiern. Der Bundeskanzlerin fehle der Mut von einer falschen Entscheidung nun wieder abzurücken und den Bürger somit im Gesundheitswesen wieder mehr Gestaltungsspielraum zu geben. Zumal in der neuen Regierungskoalition die Notwendigkeit der Kompromisse deutlich geringer sei als dies in der Großen Koalition gewesen ist, sei es an der Zeit den Fonds, den große Teile der Union auch zu Anfang nicht haben wollten wieder abzuschaffen. Die Bevölkerung würde dies auch begrüßen. Grönemeyer kritisiert in seiner Stellungnahme insbesondere die Bürokratie, die mit dem zentralen Verteilungssystem des Fonds verbunden ist und die Tatsache, dass es geleugnet wird, dass damit ein großer bürokratischer Aufwand und hohe Kosten verbunden sind. Eine transparente Struktur im Krankenkassensystem sei zwar notwendig. Doch es stimme nicht, dass diese nicht durch ein bürokratisches Supersystem hergestellt werden könne. Aus dem System sei nach Grönemeyers Ansicht auch die ungerechtigte Verbreitung von zwei verschiedenen Impfstoffen gegen die Schweinegrippe hervor gegangen. Leistungen aus dem Gesundheitssystem dürften nicht als “Gnadenerweis” verteilt werden. Grönemeyer kritisiert weiter, dass angesichts des Milliardendefizits überhaupt noch über den Gesnndheitsfonds diskutiert wird. Diese Ansicht ist nicht schwer nachzuvollziehen, zumal der Gesundheitsfonds gegründet worden ist, um die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen zu sichern und effizienter zu gestalten. Grönemeyer findet es auch nicht richtig, dass die Patienten nicht wie bei privaten Krankenkassen in die Abrechnung von Behandlungskosten mit einbezogen werden, worunter die Demokratisierung im gesetzlichen Krankenkassensystem leidet. Die Kosten im gesetzlichen Krankenkassensystem sind druch den Gesundheitsfonds keineswegs transparenter geworden für die Versicherten, im Gegenteil. Über den Abschluss einer privaten Krankenversicherung sollte daher umso mehr nachgedacht werden, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Doch auch wer in der gesetzlichen Krankenkasse bleiben will oder muss hat die Möglichkeit durch eine kluge Wahl, auch im System des Gesundheitsfonds zu profitieren. So bietet die BKK Pflaz ein spezielles Bonusprogramm an. Wer die Voraussetzungen erfüllt (es müssen lediglich die Standardimpfungen und -vorsorgeuntersuchungen bescheinigt werden) kann Bonuszahlungen bis zu 150 Euro im Jahr erhalten, wenn diese für gesundheitsfördernde Aktivitäten oder eine private Krankenhauszusatzversicherung ausgegeben werden.

Die neue Regierungskoalition aus Union und FDP will Eigenverantwortung, Transparenz und Wahlmöglichkeiten im Gesundheitssystem wieder stärker betonen. Die Kombinationsmöglichkeiten der Gesetzlichen Krankenversicherung mit einer Krankenhauszusatzversicherung sollen erweitert werden und auch in der Pflegeversicherung will schwarz-gelb mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. So soll der Begriff der “Pflegebedürftigkeit” differenzierter formuliert werden und es soll mehr in der Verantwortung des Pflegebedürftigen liegen, um so ein größeres Maß an eigenen Vorstellungen und Bedürfnissen in die Pflege mit einzubringen.

Bei der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung besteht aber im Vorwege der Koalitionsverhandlungen noch Uneinigkeit zwishen den künftigen Koalitionären. So tritt die FDP vehement für eine Abschaffung des Gesundheitsfonds ein, während die Union und insbesondere Bundeskanzlerin Merkel den Fonds beibehalten wollen, u. a. weil dieser erst seit knapp neun Monaten bestehe und man gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit Stabilität gerade auch in der Gesundheitspolitik brauche. Wünschenswert wäre aber eine Abschaffung des Fonds, da z. Zt. die Beitragssätze pauschal fest geschrieben sind, während früher die Versicherten z. B. von Kassen mit vielen jungen Leuten von geringeren Beitragssätzen profitieren konnten. Es spricht auch vieles dafür, dass sich die FDP durchsetzen wird, da auch viele führende Unionspolitiker den Gesundheitsfonds sehr skeptisch gegenüber stehen.

Sowohl Union als auch FDP wollen aber die Prävention fördern, um insbesondere den Volkskrankheiten vorzubeugen und die Eigenvorsorge durch eine Zusatzversicherung steuerlich begünstigen.

Entgegen der oft allgemein verbreiteten Vorstellung, die Parteien würden sich kaum noch unterscheiden, in der Gesundheitspolitik ist das definitiv nicht der Fall. So wollten SPD und Grüne im Falle eines Wahlsieges die Bürgerversicherung einführen, was zu einer quasi Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung bedeutet hätte, mit der Folge, dass der private Versicherungsmarkt sich nur noch auf Zusatzversicherungen spezialisieren sollte.